Die Haushaltslage der Gemeinde Knüllwald stellt sich nach 20 Jahren regierender Misswirtschaft derart prekär dar, dass bereits heute rechnerisch absolut feststeht, dass die Gemeinde Knüllwald bereits in 2012 mit Einbringung dieses Haushalts insolvent sein wird.

 

Trotzdem ist von einem Sparbewusstsein und einem Willen zur Verbesserung der aussichtslosen Lage bei der regierenden Partei nicht der geringste Ansatz zu sehen. Aus diesem Grund nehmen wir hierzu Stellung und fordern die Abminderung der für die Gemeinde vernichtenden Schuldenanhäufung.

 

Die Gemeinde Knüllwald nimmt in den Jahren 2011, 2012, 2013 insgesamt rund 15 Millionen neue Kredite in Anspruch. Rechnet man nun zusammen, wie die Haushaltslage in 2010 ausgesehen hat, ergeben sich folgende Zahlen:

 

 

Daraus ergeben sich rund 30 Millionen Schulden, die als Verbindlichkeiten gegenüber einem Haushalt von rund 7 Millionen stehen. Das entspricht dem vierfachen Jahresbudget. Finanztechnisch die totale Insolvenz!

Zusätzlich muss hier darauf hingewiesen werden, dass die 15 Millionen Neuverschuldung eine reale Schuldsumme von 22,5 Millionen darstellen (das ist die Summe die zurückgezahlt werden muss). Somit haben wir zum Haushalt 2014 einen Schuldenberg von fast 40 Millionen Euro, der die nächsten 35 Jahre hier auf allen Bürgern der Gemeinde Knüllwald lasten soll. Das entspricht einer Prokopf-Verschuldung von fast 10.000 Euro, das ist das 4-fache des Bundesdurchschnitts.

 

Bereits in 2011 konnten die Zinsen und Kreditrückzahlungen nicht mehr aus eigenen Mitteln erledigt werden. Dazu wurde im Nachtrag ein weiterer Kredit nötig.

 

 

Auch wenn hier in dieser Stellungnahme verziehen werden muss, dass nur in groben Millionenschritten argumentiert wird (das ist übrigens die selbe Praxis wie hier in der Gemeinde Schulden gemacht werden) sollte wirklich dem letzten Bürger Knüllwalds klar werden, dass hier mit Vollgas gegen die Wand gefahren wird.

Klarheit könnte nur eine Eröffnungsbilanz bringen, aber auch diese wird trotz Aufforderung und gesetzlicher Vorschrift nach wie vor nicht vorgelegt.

 

Dem werden wir tatenlos nicht zusehen!

 

 

 

 

 

 

 

Bürgermeister Müller zitiert immer gern seinen großen Bruder, Herrn Landrat Neupärtl, wenn es darum geht, Rechtfertigungen für sein Handeln zu finden. Warum nimmt er nicht auch mal den Rat von Herrn Neupärtl an und schafft die derzeitigen Überstunden/Zuwendungen an die Bediensteten der Gemeinde Knüllwald ab?

Landrat Neupärtl hat bereits vor fast 10 Jahren erkannt, dass Überstundenregelungen wie sie hier bei der Gemeinde praktiziert werden, nicht der Arbeitsverteilung, sondern nur der Lohnanreicherung der Angestellten dienen. Aus diesem Grund wurde in allen Kreisbehörden eine neue faire Arbeitszeitregelung eingeführt, wobei danach keinerlei Überstunden mehr anfallen, trotzdem aber die Arbeitsaufgaben zu 100 % erfüllt werden, ohne dass ein Mitarbeiter mehr arbeiten muss und weniger Geld bekommt.

 

Wir fordern hier ganz klar Umsetzung der Arbeitsrichtlinien gemessen an den Vorgaben des Schwalm-Eder-Kreises.

 

 

 

 

 

Im Haushaltsansatz 2012 ist nichts darüber zu finden, wie die derzeitig in privater Hand befindlichen Gewerbeflächen mit an den Kanal- und Kläranlagenbeiträgen beteiligt werden. Folgende Fragen stellen sich: Wie führt die HLG die Kanal-, Oberflächenwasser- und Kläranlagenbeiträge an die Gemeinde Knüllwald ab?

Was ist mit den Verkaufsgrundstücken die derzeit für die Gemeinde zum öffentlichen Verkauf „Zwischengepuffert“ werden? Dies betrifft z.B. Hof Lepper, Bahnhof Oberbeisheim, alte Stuhlfabrik.

Was ist mit den noch in privater Hand befindlichen, als Baugebiet ausgewiesenen Flächen?

 

Bevor hier eine Zustimmung zum Haushalt gegeben werden kann, muss hier erst einmal geklärt werden, ob die Gebührenabrechnung die in den Haushalt 2012 einfließen sollen überhaupt dem tatsächlichen Sachstand entsprechen. (Entsprechende Tabellen sind vorzulegen).

 
 

 

 

Obwohl die Gemeinde Knüllwald vorgibt, im Rahmen der Doppik zu arbeiten, werden sämtliche Haushaltsgeschäfte weder nach Haushalts/ Kostenstellen geführt, noch wird bei Beschlüssen und Entscheidungen eine Verbuchung auf eben diese dargestellt.

Dies ist nicht nur unzulässig, sondern stellt jeden Beschluss vor das rechtliche Problem das er formal ungültig ist. In diesem Zusammenhang tauchen auch im Haushalt immer wieder hohe Beträge auf, die an die Mentalität des goldenen Klodeckels (siehe unten) erinnern. Was hat z.B. eine Bereitstellung für Jugendarbeit zu bedeuten, die hier überhaupt nicht erfolgt.

 

Im selben Zusammenhang ziehen sich durch den gesamten Haushalt ominöse Aufstellungen für Arbeitsmaterialien der verschiedensten Bereiche an verschiedensten Stellen die nur zwei Schlüsse zulassen. Entweder die Haushaltsführung der Gemeinde ist so desolat, dass niemand einen Durchblick hat wie auf den entsprechenden Kontenrahmen zu verbuchen ist oder das hier vorsätzlich versucht werden soll, Gelder bzw. Ausgaben zu verschleiern.

 

Dieser widersprüchlichen und nicht gesetzeskonformen Haushaltsführung werden wir nicht zustimmen.

 

 

 

 

Allem Anschein nach hat die Gemeinde Knüllwald wirklich noch keinesfalls die Zeichen der Zeit erkannt – siehe Neuverschuldung und Arbeitszeitmodell. Trotzdem möchte der Bürgermeister seinen Angestellten das Geschenk (einen Stellenplan, der dieses Rechtfertigen würde, gibt es nicht!) machen, alle Bediensteten bei gleicher Arbeit (siehe fehlenden Stellenplan) mit mehr Geld zu beschenken. Er begründet dies mit der ausgezeichneten Arbeit die sie leisten.

 

Seltsamerweise nutzt er aber in offiziellen Statements jede Gelegenheit um bei Defiziten darauf aufmerksam zu machen, dass nicht er, sondern seine "schlechten" Angestellten Dinge nicht oder falsch anpacken.
 

Wir werden uns keinesfalls gegen eine Lohnerhöhung der Angestellten wehren, allerdings nur in Verbindung mit den dafür vorgeschriebenen Bedingungen. Wenn ein Stellenplan erstellt ist und in dessen Rahmen nachgewiesen wird, dass die ausgeübte Stelle unterbezahlt ist, muss hier natürlich erhöht werden. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt (siehe Schwalm-Eder-Kreis) das von 100 Prozent bloß 10 Prozent erhöht würden aber fast 50 % bereits heute zu hoch bezahlt werden.

 

Man darf hier keinesfalls eine Inflationsanpassung (dies wird bereits durch die Gewerkschaften eingefoirdert) mit einer Lohnerhöhung verwechseln. Einen höheren Lohn gibt es nur für höherwertigere Arbeit, nicht aber für mehr und schon gar nicht für loyalere Arbeit!

 

 

 

 

Die Gemeinde Knüllwald begründet einen großen Teil ihrer Mehrausgaben für die Kindergärten damit, dass sie demnächst Kinder unter 3 Jahren aufnehmen muss. Dazu sollen rund 250.000 Euro in den Haushalt gestellt werden.

 

Abgesehen davon, dass auch diese 250.000 Euro verschleiernd an mehreren Stellen im Haushalt untergebracht sind, stellt sich hier vor allem die Frage, warum Knüllwald mit 250.000 Euro nur 10 Kindergartenplätze schaffen will, obwohl andere Gemeinden (z.B. Kaufungen) mit weniger Geld das 10-fache an Plätzen zur Verfügung stellen können. Hier sagen wir ganz klar: Goldene Klodeckel!

 

Die Gemeinde Knüllwald gewährt nach wie vor eine Eigenheimzulage zur Schaffung von Wohnraum.

Begründet wird dies einmal mit der Vergünstigung für neu Hinzuziehende und zum anderen mit der Bindung an das Gemeindegebiet.

 

Leider sehen die Fakten ganz anders aus.

 

Die Eigenheimzulage wird zum einen von bereits an Knüllwald gebundenen Personen genutzt um sich Erbmassen, Familienverbauungen oder einfach nur günstigen Wohnraum finanzieren zu lassen. Zum andern werden häufig hinzuziehende Familien finanziert, die bereits an Knüllwald gebunden sind.

 

In keinem der beiden Fälle greift hier der Gedanke, auswärtigen und vor allem finanzschwächeren Familien einen dauerhaften Wohnaufenthalt in Knüllwald zu ermöglichen.

 

Die Kopfprämie die hier auf Kosten der Allgemeinheit gezahlt wird übersteigt zudem den zu erwartenden Zugewinn an Steuern und Einwohnern deutlich.

 

Die Gemeinde muss sich hier ganz klar vorhalten lassen, das dieses Kaufen von Einwohnen und Begünstigung von bereits Einwohnenden endlich aufhören muss.

 

Vorschläge, wie z. B. eine Verbilligung von neuem Baugrund für Hinzuziehende müssen hier ebenso bedacht werden, wie eine komplette Einstellung der Eigenheimzulage. Denn diese erfolgt auf Kredit unserer Kinder!

 

 

 

 

Obwohl der Bürgermeister die beabsichtigten Lohnerhöhungen mit der Vielseitigkeit und der Qualität seiner Mitarbeiter begründet, nimmt die Gemeinde seit Jahren überproportional hohe Beratungsangebote in Anspruch.

 

Die daraus resultierenden Kosten bei jeder Maßnahme übersteigen meistens deutlich die 10% Marke.

 

Warum müssen hier für kleinste Bereiche Planungs- und Architektenkosten anfallen, zumal die gezahlten Honorare in Größenordnungen liegen, die Festeinstellungen bei der Gemeinde rechtfertigen würden (siehe Ortdurchfahrt Oberbeisheim: Geplante Kosten ca. 5 Millionen, Planungskosten an das Architekturbüro ca. 500.000,00 €)

 

Als Gipfel des Problems stellt sich zudem noch die Frage, warum dann bei diesen horrenden Honoraren an Fachkräfte/Fachbüros laufend Fehlplanungen und erhebliche Mehrkosten passieren (siehe z. B. Feuerwehrhaus Oberbeisheim, Kosten Rodeweg in Remsfeld, usw..)

 

 
 

 

 

Auch wenn hier nur ein kleiner symbolischer Auszug des Einsparpotentials aufgezeigt wurde, macht diese Liste trotzdem schnell klar, dass hier an vielen Punkten zu handeln ist.

 

Aus den oben genannten Gründen werden wir die Zustimmung zum Haushalt 2012 verweigern.

Wir werden darauf bestehen, dass alle Gemeindevertreter namentlich zu ihrer Entscheidung stehen und dann zu entsprechender Zeit zur Rechenschaft herangezogen werden können.

 

Wir alle sind nur Verwalter. Verwalter der öffentlichen Güter und Gelder!

 

Eine anonyme Politik (so wie es hier von der SPD immer dargestellt werden soll) gibt es nicht! Nicht die Gemeindevertretung als Institution entscheidet, sondern jeder einzelne Vertreter für sich selbst.

 

Genau das ist die von den anderen Parteien so gerne zitierte Unabhängigkeit des Mandats!

 

Und wenn die Gemeinde Knüllwald vor die Wand fährt, alle dafür bezahlen müssen, dann sollen zumindest die Fahrer auch dafür belangt werden!

 

Denn wenn es bald weder Schwimmbäder noch Dorfgemeinschaftshäuser oder Spielplätze mehr gibt, wenn die Grundsteuer drastisch erhöht wird und man nur noch duschen und nicht mehr baden bezahlen kann, dann wollen wir wissen, welche Namen wir an die geschlossenen Türen der bankrotten Gemeindetüren schreiben müssen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion Knüllwald

Für diejenigen, die in der Gemeinde nun nach goldenen Klodeckeln suchen, sei hier angemerkt, dass das Prinzip des goldenen Klodeckels die Bezeichnung dafür ist, dass standarisierte Dinge des täglichen Bedarfs massiv überbewertet werden (Klodeckel, Besen, Stühle usw.) um damit dann Löcher zu stopfen, über die man lieber nicht spricht oder aus rechtlichen Gründen nicht sprechen darf.