Im Zusammenhang mit Genehmigungen des Bauausschusses kam es immer wieder zu differenzierten Auffassungen seitens der Vorgehensweise und der korrekten Rechtslage.

 

Zur Diskussion standen hierbei u.a. folgende Punkte:

 

-         Einreichung von Beschlüsse

-         Veröffentlichung von Schreiben

-         Rechtliche Handhabung von amtlichem Schriftverkehr

 

 

Unser Parteimitglied Erich Schmidt bat bei der Kommunalaufsicht um Klärung und erhielt darauf folgendes Schreiben:

 

 

Die sich aus diesem Schreiben ergebenden Fragen und Ungereimtheiten wird wohl der Städte- und Gemeindebund klären müssen, zumal das letzte Wort mit der Kommunalaufsicht noch nicht gesprochen ist.

Aktueller Stand: 18.03.2011

Siehe auch in diesem Zusammenhang den Artikel in der HNA:




Aktueller Stand: 21.03.2011